Impresum / AGB Fa. Schwaben Arms GmbH
Firma Schwaben Arms GmbH Adresse Neckartal 95 78628 Rottweil Deutschland Telefon 0741-9429216 Fax 0741-9429218 E-Mail Schwabenarmsgmbh@web.de Geschäftsführer Artur Prewo Handelsregister HRB-104 Rottweil (Baden-Württemberg) Rechtsaufsichtsbehörde Stadtverwaltung Rottweil, Hauptstr.21-23,78628 Rottweil Steueridentifikation VAT-ID DE242947590 Steuer-Nr. 19060/04085 Gerichtsstand Stadt Rottweil Zoll-Nr. 6077463
AGB Fa. Schwaben Arms GmbH
§1 Vertragsgrundlage Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. §2 Preise/ Angebote / Preisänderungen 1. Die angegebenen Preise sind gleich wo sie angegeben wurden freibleibend und unverbindlich. 2. An individuell erarbeitete Angebote halten wir uns 30 Tage lang gebunden. 3. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgt. Wurde aufgrund dieser Regelung der tatsächliche Verkaufspreis erhöht, so hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als 3% gestiegen sind. 4. Unsere nicht individuell erarbeiteten Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 5. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird von uns über die Nicht- verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 7. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 8. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns abgespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. § 3 Lieferzeiten / Lieferverzug 1. Liefertermine/ Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von uns fixiert wurden. 2. Der Kunde hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermins das Recht, gemäß § 323 BGB von dem Vertrag zurückzutreten. Ein dem Kunden zustehender Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10% des Vereinbarten Kaufpreises. § 4 Versand/ Gefahrtragung 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Aus- Lieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zu Ausführung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über. 2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Sendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Verkäufer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist oder der Versand trotz Versandbereitschaft auf Wunsch des Käufers verzögert wird. § 5 Eigentumsübergang 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. 2. Bei Verträgen mit Unternehmern wird das Eigentum an der Ware vorbehalten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten es uns jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so Erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. 3. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.. § 6 Gewährleistung 1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert, anzugeben. Die Versäumung der Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 2. Ist der Käufer Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zudem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt Der Feststellung des mangels trifft den Verbraucher. Wurde Der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach einer gescheiterten Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde hingegen nach gescheiterten Nacherfüllung Schadenersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung Arglistig verursacht haben. 4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für die Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab. Ablieferung der Ware. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. 5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar. 6. Garantieren im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hier von unberührt. § 7 Haftungsbeschränkungen 1. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gelten weiter nicht bei uns zurechenbaren Körper und Gesund- heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. § 8 Widerrufsrecht Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Schwaben Arms GmbH, Neckartal 95, 78628 Rottweil, Deutschland Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. § 9 Zahlungsbedingungen 1. Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt. Der Kunde bezahlt die Rechnung 14 Tage nach Erhalt der Ware in einem Betrag. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen. 2. Ein Recht zur Aufrechnung besteht nicht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3. Den Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale von € 10. 4. Im Kaufpreis ist gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer erhalten. § 10 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver 1. Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B. Jagdschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. 2. Erwerbscheinfreie Artikel, z.B. Luftdruckwaffen bis zu 7,5 Joule, einläufige Schwarzpulver-Einzellader, Säbel, Bajonette usw. liefern wir nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstoff-Erlaubnisscheines erworben werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes verwiesen. Anbieterkennzeichnung Schwabenarms GmbH, Neckartal 95, 78628 Rottweil. Handelsregisternummer HRB- 1104 RO, Geschäftsführer: Artur Prewo § 11 Datenschutzhinweis Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an andere Konzernversandhandels- und Konzerndienstleistungsunternehmen weitergeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz). Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Schwabenarms GmbH, Neckartal 95, 78628 Rottweil, widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einschließlich unserer Kataloge an Sie einstellen. § 12 Schlußbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Rottweil. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder der Gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser AGB's ganz oder teilweise unwirksam oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. © Schwaben Arms GmbH Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung ohne Zustimmung des Urhebers ist untersagt.